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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

(Stand: 24.April 2012) – Download als PDF

der unteregger+partner GmbH (unteregger+partner genannt) für den Einsatz von unteregger+partner Experten.

§ 1 Vertragsverhältnisse

unteregger+partner stellt dem Kunden (Auftraggeber) Fachleute (Experten) aus seinem Expertenpool zur Verfügung. Experten von unteregger+partner sind gewerbliche/freiberufliche Kooperationspartner. unteregger+partner schließt mit den Experten vor Auftragsannahme einen Vertrag. Vertragspartner des Kunden ist daher unteregger+partner. Die Experten stehen in keinem Anstellungsverhältnis zum Kunden.

§ 2 Mitwirkung des Kunden

(1) unteregger+partner erbringt seine Leistungen in Abstimmung mit dem Kunden. Die Verantwortung für mit dem Kunden abgestimmte Maßnahmen liegt allein beim Kunden.
(2) Der Kunde wird unteregger+partner und dessen Experten nach Kräften unterstützen, um eine erfolgreich Ausführung des Auftrags zu ermöglichen.
(3) Der Kunde wird unteregger+partner und dessen Experten alle für die Ausführung des Auftrags erforderlichen privaten und betrieblichen Informationen sowie alle rechtlich erheblichen Unterlagen zur Verfügung stellen. Der Kunde sorgt dafür, dass unteregger+partner auch ohne besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Beraters bekannt werden. Für Fehlleistungen, die auf einen Informationsmangel zurückzuführen sind, haften weder unteregger+partner noch dessen Experten.
(4) Der Kunde sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes und zielorientiertes Arbeiten erlauben.
(5) Der Kunde sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Beratungstätigkeit von dieser informiert werden.
(6) Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Kunden und unteregger+partner bedingt, dass der Experte über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informiert wird.

§ 3 Umfang des Beratungsauftrages

Der Umfang des Beratungsauftrages wird vertraglich vereinbart. Alle Beratungsaufträge und sonstige Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Kunden bestätigt und firmenmäßig gezeichnet werden und verpflichten gegenseitig nur in dem in der schriftlichen vertraglichen Vereinbarung (Werkvertrag) angegebenen Umfang.

§ 4 Sicherung der Unabhängigkeit

(1) Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.

(2) Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der Experten von unteregger+partner zu verhindern. Dies gilt insbesondere für die Anstellung der Experten durch den Kunden bzw. die direkte Beauftragung des Experten unter Umgehung von unteregger+partner auf eigene Rechnung.

(3) Direkte oder indirekte Vereinbarungen zwischen dem Kunden und mit ihm verbundenen Personen oder Firmen und den Experten von unteregger+partner sind, sofern unteregger+partner nicht ausdrücklich zustimmt, bis 24 Monate nach Ende der Zusammenarbeit ausgeschlossen. Die Übernahme von Experten in ein direktes Vertragsverhältnis mit dem Kunden ist in diesem Zeitraum nur mit Zustimmung von unteregger+partner gegen ein angemessenes Vermittlungshonorar bzw. Ablösezahlung möglich.

(4) Kommt ein solches Vertragsverhältnis ohne Zustimmung von unteregger+partner dennoch zustande, ist unteregger+partner berechtigt, als Pönale ein Pauschalhonorar in der Höhe einer vollen Brutto-Jahresentlohnung zu verlangen. Wird unteregger+partner in Ausnahmefällen als reiner Personalvermittler tätig, so beträgt das Honorar ein Drittel des Brutto-Jahresgehalts. Vermittlungshonorar und Pönale werden mit Abschluss der betreffenden Vereinbarung, spätestens aber mit Dienstantritt des Experten beim Kunden fällig.

§ 5 Berichterstattung

(1) unteregger+partner verpflichtet sich, über seine Arbeit, die seiner Experten und Kooperationspartner schriftlich Bericht zu erstatten.

(2) Der Kunde und unteregger+partner stimmen überein, dass für den Beratungsauftrag eine dem Arbeitsfortschritt entsprechende Berichterstattung als vereinbart gilt.

(3) Den Schlussbericht erhält der Kunde in angemessener Zeit, etwa 2-4 Wochen nach Abschluss des Auftrages.

§ 6 Schutz des geistigen Eigentums von unteregger+partner /Urheberrecht/Nutzung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die im Zuge des Beratungsauftrages von unteregger+partner, dessen Experten und Kooperationspartnern erstellten Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger und dergleichen nur für Auftragszwecke Verwendung finden. Insbesondere bedarf die entgeltliche und unentgeltliche Weitergabe beruflicher Äußerungen von unteregger+partner oder dessen Experten an Dritte der schriftlichen Zustimmung. Eine Haftung von unteregger+partner dem Dritten gegenüber wird damit nicht begründet.

(2) Die Verwendung beruflicher Äußerungen von unteregger+partner zu Werbezwecken durch den Kunden ist ohne Zustimmung von unteregger+partner unzulässig. Ein Verstoß berechtigt unteregger+partner zur fristlosen Kündigung aller noch nicht durchgeführten Aufträge.

(3) unteregger+partner verbleibt an seinen Leistungen ein Urheberrecht.

(4) Im Hinblick darauf, dass die erstellten Beratungsleistungen geistiges Eigentum von unteregger+partner sind, gilt das Nutzungsrecht derselben auch nach Bezahlung des Honorars ausschließlich für eigene Zwecke des Kunden und nur in dem im Vertrag bezeichneten Umfang. Jede dennoch erfolgte Weitergabe, auch im Zuge einer Auflösung des Unternehmens oder eines Konkurses, aber auch die kurzfristige Überlassung zu Reproduktionszwecken zieht Schadenersatzansprüche nach sich. In einem solchen Fall ist volle Genugtuung zu leisten.

§ 7 Mängelbeseitigung und Gewährleistung

(1) Einwände gegen die Leistungserbringung der Experten sowie gegen die Leistungen oder die Rechnungsstellung von unteregger+partner müssen unverzüglich erhoben werden.

(2) unteregger+partner ist berechtigt, nachträglich bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel der Beratungsleistung innerhalb von drei Monaten zu beseitigen und ist verpflichtet, den Kunden hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(3) Der Kunde hat Anspruch auf kostenlose Beseitigung von Mängeln, sofern diese von unteregger+partner zu vertreten sind. Dieser Anspruch erlischt sechs Monate nach Erbringung der beanstandeten Leistung durch unteregger+partner.

(4) Der Kunde hat bei Fehlschlagen der Nachbesserung etwaiger Mängel Anspruch auf Minderung oder – falls die erbrachte Leistung infolge des Fehlschlages der Nachbesserung für den Kunden zu Recht ohne Interesse ist – das Recht der Wandlung. Im Falle der Gewährleistung hat Nachbesserung jedenfalls Vorrang vor Minderung oder Wandlung. Soweit darüber hinaus Schadenersatzansprüche bestehen, gelten die Bestimmungen des § 8.

(5) Die Beweislastumkehr, also die Verpflichtung von unteregger+partner zum Beweis der Schuldlosigkeit am Mangel, ist ausgeschlossen.

§ 8 Haftung

(1) unteregger+partner und seine Experten handeln bei der Durchführung der Beratung und Begleitung nach den allgemein anerkannten Prinzipien der Berufsausübung. Dies gilt auch für beigezogene Kollegen.

(2) unteregger+partner haftet dem Kunden für Schäden, soweit diese von unteregger+partner, deren Experten oder beauftragten Personen durch mangelhafte Ausführung des Auftrags vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

(3) unteregger+partner haftet aber nicht für Verluste im Betrieb des Kunden, die nach dessen Ansicht von unteregger+partner, deren Experten oder beauftragte Personen oder von unteregger+partner beauftragte Dritte fahrlässig verursacht wurden. Unteregger+partner, deren Experten oder beauftragte Personen sind nicht für das Erreichen bestimmter Gewinnziele verantwortlich. Eine Haftung von unteregger+partner, aus welchem Rechtsgrund immer, ist jedenfalls auf ein Viertel der Auftragssumme begrenzt.

(4) Der Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem der oder die Anspruchsberechtigten vom Schaden Kenntnis erlangt haben, spätestens jedoch bis drei Jahre nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

(5) Wird die Tätigkeit unter Einschaltung eines außen stehenden Dritten, z.B. eines Daten verarbeitenden Unternehmens, eines Wirtschaftstreuhänders oder eines Rechtsanwaltes durchgeführt und der Kunde hiervon benachrichtigt, so gelten die nach dem Gesetz entstehenden Gewährleistungs- und Haftungsansprüche gegen den Dritten als an den Kunden abgetreten.

§ 9 Geheimhaltung und Verschwiegenheit

(1) unteregger+partner und Experten werden alle Informationen über die privaten Verhältnisse oder das Unternehmen, die ihnen im Zuge der Zusammenarbeit bekannt werden, auch nach deren Ende streng vertraulich behandeln und Dritten nicht ohne Zustimmung des Kunden zugänglich machen. Diese Schweigepflicht bezieht sich sowohl auf den Kunden als auch auf dessen Geschäftsverbindungen.

(2) Nur der Kunde selbst, nicht aber dessen Erfüllungsgehilfen, kann unteregger+partner schriftlich von dieser Schweigepflicht entbinden.

(3) unteregger+partner darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Kunden aushändigen.

(4) Die Schweigepflicht des Beraters, seiner Mitarbeiter und der beigezogenen Kollegen gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Auftrages. Ausgenommen sind Fälle, in denen eine gesetzliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht.

(5) unteregger+partner ist befugt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmungen des Beratungsauftrages zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Unteregger+partner gewährleistet gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes die Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses.

(6) An unteregger+partner überlassenes Material (Datenträger, Daten, Kontrollzahlen, Analysen, Programme etc.)sowie alle Ergebnisse aus der Durchführung der Arbeiten werden grundsätzlich dem Kunden zurückgegeben.

§ 10 Honoraranspruch

(1) unteregger+partner hat als Gegenleistung zur Erbringung seiner Beratungsleistungen Anspruch auf Bezahlung eines angemessenen Honorars durch den Kunden.

(2) Wird die Ausführung des Auftrages nach Vertragsunterzeichnung durch den Kunden verhindert (z.B. wegen Kündigung), so gebührt unteregger+partner gleichwohl das vereinbarte Honorar.

(3) Unterbleibt die Ausführung des Auftrages durch Umstände, die auf Seiten von unteregger+partner einen wichtigen Grund zur Kündigung darstellen, so hat unteregger+partner nur Anspruch auf den dem bisherigen Leistungsumfang entsprechenden Teil des Honorars. Dies gilt insbesondere dann, wenn trotz Kündigung durch unteregger+partner die bisher erbrachten Leistungen für den Kunden verwertbar sind.

(4) unteregger+partner kann die Fertigstellung der Leistung von der vollen Befriedigung seiner Honoraransprüche abhängig machen. Die Beanstandung der Leistungen von unteregger+partner berechtigt nicht zur Zurückhaltung der Zahlungen.

(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann unteregger+partner seine Leistungen ohne Vorankündigung einstellen, ohne dass dadurch der Vertrag aufgelöst wird. Für Zeiträume, in denen unteregger+partner Leistungen bereithält aber wegen Zahlungsverzuges nicht erbringt, ist unteregger+partner berechtigt, die Hälfte des für diesen Zeitraum anfallenden Leistungsentgelts zu verrechnen.

(6) Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, richtet sich die Höhe des Honorars nach den zur Zeit der Erstellung der Honorarnote geltenden, vom Fachverband Unternehmensberatung und Informationstechnologie herausgegebenen Kalkulationsrichtlinien für Unternehmensberater“.

§ 11 Kündigung

(1) Der Kunde kann den Vertrag seinerseits aus wichtigen Gründen kündigen. Solche sind, wenn unteregger+partner oder deren Experten gravierende Fehlleistungen nachgewiesen werden oder wenn die ausführenden Experten für einen Zeitraum von mehr als einem Monat an der Durchführung des Auftrags aus von ihnen oder von unteregger+partner zu vertretenden Gründen gehindert sind.

(2) unteregger+partner kann diese Kündigung abwenden, wenn es dem Kunden in angemessener Zeit geeigneten Ersatz für die ausgeschiedenen Experten zur Verfügung stellt.

(3) unteregger+partner ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, falls aufgrund von Umständen, die außerhalb ihres Einflussbereiches liegen und ihr bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren, eine weitere Erbringung der Leistung bei vernünftiger Betrachtungsweise nicht erwartet werden kann oder gegen die guten Sitten verstoßen würde.

(4) Jede Kündigung muss zu ihrer Rechtswirksamkeit schriftlich erfolgen und dem Vertragspartner nachweislich zugestellt sein.

(5) Der Vertrag mit dem Kunden gilt als aufgelöst, wenn über den Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse zurückgewiesen wurde.

§ 12 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Für alle mit unteregger+partner getroffenen Vereinbarungen gilt, auch bei Privatpersonen, die weder Wohnsitz noch Vermögen in Österreich haben, ausschließlich österreichisches Recht. Als Gerichtsstand gilt das sachlich zuständige Gericht in Salzburg als vereinbart.

(2) Erfüllungsort für alle Geschäfte mit unteregger+partner ist Salzburg.